Die SVP des Kantons Zürich lanciert eine Initiative gegen die Wohnungsknappheit. Sie setzt bei der Zuwanderung an. Die Delegierten haben am Mittwochabend in Winterthur dem Antrag des Vorstands zugestimmt.
Die Lancierung der Initiative namens «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» hätten die Delegierten am Sonderparteitag unter Applaus beschlossen, teilte die SVP am Mittwochabend mit. Damit die Volksinitiative zustandekommt, braucht es innert sechs Monaten 6000 Unterschriften.
Die Forderungen der SVP sollen angewendet werden, falls vor 2050 mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz wohnen würden. Dann müssten gemäss Initiativtext die Vermieter «Schweizerinnen und Schweizer sowie Personen, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton Zürich wohnen» bei der Wohnungsvergabe bevorzugen.
Die SVP erklärt ihre Initiative damit, dass der deutlich grössere Teil der Nachfrage nach Wohnraum aus dem Ausland komme. Die Schweiz solle aber nicht zugebaut werden. Immer weiterzubauen, wie es die Wirtschaftsverbände forderten, löse das Problem nicht. (sda)
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kommt mit der neuen Banknotenserie voran. Es liegen zwölf Entwürfe vor, zu denen nun die Meinung der Bevölkerung eingeholt wird.
Wieder mal so eine Clickbait-Volksverdummungsinitiative, die keine Probleme löst. So lange Vermieter ungestraft verlangen können, was sie wollen, werden sie es auch tun. So lange Kurzzeitvermietung wie Airbnb unreguliert bleibt, wird sie auch weiter zunehmen. Aber die Probleme angehen war ja noch nie die Stärke der SVP.
Aber hier geht es nur um das alte Feindbild Zuwanderung und das framing, dass Zuwanderung schuld ist an den explodierenden Mietzinsen.
Frage an die SVP: Wenn der SVP die Mieter so am Herzen liegen, warum verpflichtet der HEV seine Mitglieder nicht, ihre Renditen offen zu legen und nur noch legale Renditen zu erzielen? Gibt es was zu verbergen? Ist die Gier zu gross?